Pflichtteilsergänzung: wenn zu Lebzeiten verschenkt wurde
Wer sein Vermögen vor dem Tod verschenkt, kann den Pflichtteil nicht einfach aushebeln. Über die Pflichtteilsergänzung rechnet das Gesetz die Schenkung zum Nachlass, mit jedem Jahr etwas weniger.
Geprüft von Radif Partners · Redaktionsgrundsätze · Berechnungsmethode
Wie viel einer Schenkung zählt noch?
Ergänzungsanspruch
18.000 €
| Angerechnet | 60 % = 72.000 € |
Hat der Erblasser zu Lebzeiten einem Dritten etwas geschenkt, kann ein Pflichtteilsberechtigter nach § 2325 BGB zusätzlich zum Pflichtteil eine Ergänzung verlangen: den Betrag, um den sein Pflichtteil steigen würde, wenn das Geschenk noch im Nachlass wäre. Die Schenkung zählt im ersten Jahr vor dem Erbfall voll, danach für jedes weitere Jahr um 10 % weniger; sind 10 Jahre seit der Leistung verstrichen, bleibt sie ganz außer Betracht. Schenkt ein verwitweter Vater mit zwei Kindern seiner neuen Partnerin 240.000 € und stirbt er vier volle Jahre später, werden noch 60 % angesetzt, also 144.000 €. Das enterbte Kind mit einer Pflichtteilsquote von 1/4 erhält daraus 36.000 € zusätzlich zu seinem Pflichtteil aus dem Nachlass. Für Schenkungen an den Ehegatten gilt die Abschmelzung nicht: Die Frist beginnt nicht vor Auflösung der Ehe, zählt also bei einer bis zum Tod bestehenden Ehe voll. Behält sich der Schenker die Nutzung vor, etwa durch Nießbrauch, sehen die Gerichte die Leistung häufig als noch nicht erbracht an.
Wozu es die Pflichtteilsergänzung gibt
Der Pflichtteil wird aus dem Nachlass am Todestag berechnet. Ohne Ergänzung könnte jeder das Recht seiner Kinder aushöhlen, indem er vorher Haus, Depot oder Firma verschenkt. Deshalb fingiert § 2325 BGB, das verschenkte Vermögen sei noch da, und gibt dem Pflichtteilsberechtigten den Unterschiedsbetrag. Den Anspruch hat, wer nach § 2303 BGB pflichtteilsberechtigt ist, auch dann, wenn er als Erbe die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils erhalten hat (§ 2326 BGB).
Die Abschmelzung Jahr für Jahr
Nach § 2325 Abs. 3 BGB zählt eine Schenkung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall voll, in jedem weiteren Jahr um 10 % weniger. Nach 10 Jahren seit der Leistung bleibt sie unberücksichtigt. Man spricht von der Abschmelzung oder Pro-rata-Regel: Je näher die Schenkung am Tod liegt, desto stärker wirkt sie sich aus.
Unser Beispiel: Ein verwitweter Vater mit zwei Kindern schenkt seiner neuen Partnerin 240.000 € und setzt sie im Testament als Alleinerbin ein. Beim Tod sind noch 180.000 € vorhanden. Ein Kind hätte gesetzlich 1/2 geerbt, sein Pflichtteil beträgt 1/4 des Nachlasses, also 45.000 €. Dazu kommt die Ergänzung, abhängig davon, wie lange die Schenkung zurückliegt:
| Volle Jahre seit der Schenkung | Angesetzt | Angerechneter Wert | Ergänzung je Kind |
|---|---|---|---|
| 0 | 100 % | 240.000 € | 60.000 € |
| 1 | 90 % | 216.000 € | 54.000 € |
| 3 | 70 % | 168.000 € | 42.000 € |
| 5 | 50 % | 120.000 € | 30.000 € |
| 7 | 30 % | 72.000 € | 18.000 € |
| 9 | 10 % | 24.000 € | 6.000 € |
| 10 | 0 % | 0 € | 0 € |
Stirbt der Vater im ersten Jahr nach der Schenkung, erhält jedes Kind 60.000 € zusätzlich, nach 10 vollen Jahren 0 €. Den Betrag für Ihre Zahlen liefert der Mini-Rechner oben oder der Pflichtteilsrechner.
Ausnahme Ehegatte: die Frist läuft nicht
Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt die Frist nach dem letzten Satz des § 2325 Abs. 3 BGB nicht vor Auflösung der Ehe. Solange die Ehe bis zum Tod besteht, wird nichts abgeschmolzen: 240.000 € an die Ehefrau, zwölf Jahre vor dem Tod verschenkt, zählen voll, die Ergänzung je Kind beträgt im Beispiel 60.000 €. Für Kinder aus einer früheren Beziehung ist das oft der entscheidende Punkt. Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten selbst erklärt die Seite zum Ehegattenerbrecht.
Nießbrauch und Wohnrecht
Das Gesetz spricht von der Leistung des verschenkten Gegenstands. Die Rechtsprechung versteht das so, dass der Schenker den Genuss tatsächlich aufgegeben haben muss. Behält er sich an einem verschenkten Haus einen umfassenden Nießbrauch vor, wohnt also weiter darin oder kassiert die Miete, beginnt die Frist deshalb in der Regel nicht. Bei einem Wohnrecht an einzelnen Räumen sehen die Gerichte das differenzierter und entscheiden nach dem Umfang der vorbehaltenen Nutzung. Wer mit einer Übertragung unter Vorbehalt rechnet, sollte also nicht annehmen, dass die 10 Jahre schon laufen.
Bewertung und Anspruchsgegner
- Geld und verbrauchbare Sachen zählen mit dem Wert zur Zeit der Schenkung, andere Gegenstände mit dem Wert beim Erbfall, höchstens aber mit dem niedrigeren Wert bei der Schenkung (§ 2325 Abs. 2 BGB).
- Hat der Berechtigte selbst ein Geschenk erhalten, wird es dem Nachlass hinzugerechnet und auf seine Ergänzung angerechnet (§ 2327 BGB).
- Anstandsschenkungen zu Festen bleiben außer Betracht (§ 2330 BGB).
- Kann der Erbe nicht in Anspruch genommen werden, haftet der Beschenkte mit dem Geschenk (§ 2329 BGB).
Eine Parallele gibt es im Steuerrecht: Auch die Erbschaftsteuer rechnet Schenkungen derselben Person über 10 Jahre zusammen (§ 14 ErbStG), allerdings ohne Abschmelzung; die beiden Fristen sind voneinander unabhängig. Die Grundlagen des Pflichtteils stehen beim Pflichtteil. Diese Seite zur Pflichtteilsergänzung ist allgemeine Information, keine Rechtsberatung zu einer konkreten Schenkung.